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Inhaltsverzeichnis
§ 1 – Geltungsbereich
§ 2 – Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
§ 3 – Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
§ 4 – Preise
§ 5 – Widerrufsrecht
§ 6 – Lieferung und Verzögerungen
§ 7 – Gefahrübergang
§ 8 – Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
§ 9 – Gewährleistung
§ 10 – Farbabweichungen
§ 11 – Fälligkeit; Zahlung
§ 12 – Haftung
§ 13 – Datenschutz
§ 14 – Anwendbares Recht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(a)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre Einkäufe im Onlineshop shop.gardinen-zimmer.de , der von der Firma Gardinen Zimmer e.K. (nachfolgend auch „wir“) betrieben wird. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Gardinen Zimmer e.K. erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen.
(b)
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(c)
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Verfügbarkeit und Zustandekommen des Vertrages
(a)Bei Ihrer Bestellung handelt es sich um ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann von uns entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, als verbindliche Annahmeerklärung oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Sie sind höchstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.
(b)
Die Darstellung der Produkte auf der Website des Online Shops shop.gardinen-zimmer.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) annehmen.
(c)
Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht rechtzeitig und richtig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend informieren. Eine von Ihnen geleistete Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
§ 3 Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
(a)Sie können unsere AGB auf der Internet-Shopseite shop.gardinen-zimmer.de unter http://shop.gardinen-zimmer.de/plissee/kundenservice/agb.asp einsehen.
(b)
Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die am Ende des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
(c)
Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar
§ 4 Preise
Die im Online Shop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.§ 5 Widerrufsrecht
(a)Nachstehend erhalten Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Internetbestellungen für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gardinen Zimmer e.K. - Alsenstraße 9 - 58511 Lüdenscheid, E-Mail: info@gardinen-zimmer.de, Telefon: (02351) 6770655, Telefax: (02351) 6770656 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(b)
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
(c)
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 6 Lieferung und Verzögerungen
(a)Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei der Firma Gardinen Zimmer e.K. eingegangen ist. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um die Zeit, bis die komplette Zahlung bei der Firma Gardinen Zimmer e.K. eingegangen ist, sofern Vorkasse als Zahlungsart vereinbart wurde.
(b)
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von shop.gardinen-zimmer.de oder dessen Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Herstellern oder Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie so schnell wie möglich darüber informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines Alternativprodukts wünschen, werden wir Ihnen gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(c)
Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an shop.gardinen-zimmer.de, z.B. bezüglich Maße, Stoff, o.ä., noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von shop.gardinen-zimmer.de. Wir behalten uns das Recht vor, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu streichen.
(d)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es shop.gardinen-zimmer.de vorbehalten die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
§ 7 Gefahrübergang
(a)Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von shop.gardinen-zimmer.de bzw. seinem Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von shop.gardinen-zimmer.de oder seiner Erfüllungsgehilfen unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(b) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(c)
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(a)Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Gardinen Zimmer e.K. ; ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, gilt dies darüber hinaus für die laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Firma Gardinen Zimmer e.K. im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(b)
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden allein dann zu, wenn seine Gegenansprüche von der Firma Gardinen Zimmer e.K. unbestritten anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gewährleistung
(a)Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 10 Farbabweichungen
Bitte beachten Sie, dass wir für Farbabweichungen zwischen den Fotos im Internet und der gelieferten Ware keine Haftung übernehmen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel.§ 11 Fälligkeit; Zahlung
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an: (a)Vorkasseüberweisung
Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.
(b)
Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite des Anbieters geleitet und können sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Beachten Sie bitte, dass wir PayPal aktuell nur Kunden aus Deutschland anbieten können.
(c)
Zahlung per Nachname
Sie bezahlen bei Erhalt ihrer Bestellung über den Lieferdienst.
§ 12 Haftung
(a)Die Firma Gardinen Zimmer e.K. haftet für Schäden des Nutzers, die die Firma Gardinen Zimmer e.K. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
(b)
Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet die Firma Gardinen Zimmer e.K. für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie im Falle einer arglistigen Täuschung.
(c)
In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung der Firma Gardinen Zimmer e.K. – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Firma Gardinen Zimmer e.K. oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen, sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(d)
Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(e)
Die Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen für Glasschäden, die beim oder nach dem Einbau von Plissees (z.B. durch Hitzestau) auftreten.